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Noch immer keine Rechtssicherheit beim Einsatz von US-Clouds

Private Rechtsgutachten sollen die Datenverarbeitung in US-Clouds legitimieren. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte warnt.

In einem Exklusivinterview mit Inside IT nimmt Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Stellung zu den privaten Rechtsgutachten, die von Behörden und Staatsbetrieben eingeholt wurden. Diese Gutachten sollen die Datenverarbeitung bei US-Hyperscalern legitimieren. Der EDÖB kommt zu einem anderen Schluss, unter anderem weil die Heimatländer der betreffenden Anbieter nicht auf der Liste der Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau stehen. Er betont, dass die Verantwortlichen trotz Rechtsgutachten nach wie vor eine persönliche Busse von CHF 250'000 und einen Eintrag ins Strafregister riskieren. Ein Lichtblick bleibt: Der EDÖB prüft Schritte zu einer Lösung für Behörden und Private.


Quellen und weiterführende Literatur: